Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die grundlegenden Vertragsbedingungen zwischen dem Einzelunternehmen my-best-job.com (Kunnerwitzer Str. 25, 02826 Görlitz, vertreten durch den Inh. Geschäftsführer David Lorenz) und dem Kunden (Leistungsempfänger).

 

§ 2. Vertragsart

2.1 Bei dem zwischen my-best-job.com und dem Leistungsempfänger geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.

2.2 Ein Vertrag kann entweder in Form von Einzelbuchungen oder Kontingentverträgen geschlossen werden.

2.3 In Bereichen, in denen sich die verschiedenen Verträge unterscheiden wie zum Beispiel Leistungsbeginn und -dauer, wird im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar darauf hingewiesen, wenn eine bestimmte Regelung nur für eine bestimmte Art des Vertrages zutrifft.

2.4 Alle weiteren Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle zwischen my-best-job.com und dem Kunden geschlossenen Verträge.

 

§ 3. Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGB“ genannt) gelten als Grundlage aller geschlossenen Verträge zwischen my-best-job.com als Bereitsteller und dem beteiligten Leistungsempfänger.
3.2. Gültigkeit haben jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der Onlinebuchung der jeweiligen Leistung auf der my-best-job.com-Website offen einsehbar sind und von my-best-job.com jedem Leistungsempfänger nach Abruf jederzeit als Abschrift in pdf.-Form zur Verfügung gestellt werden können.

3.3 Mit der Absendung der jeweiligen Buchung auf der my-best-job.com-Website erklärt der Leistungsempfänger sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich in schriftlicher Form festgehalten.

3.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

§ 4. Vertragsabschluss

4.1 Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Leistungsempfänger die Bestellung auf der  my-best-job.com-Website abschließt. Es gilt auch eine explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot als Vertragsannahme.

4.2 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen  Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen

4.3 Inhaltliche Veränderungen des von my-best-job.com angebotenen Vertrages gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch my-best-job.com zu Stande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

 

§ 5. Leistungsbeschreibung und -umfang

5.1 my-best-job.com als Stellenmarkt-Plattform bietet seinen Leistungsempfängern moderne Personalbeschaffungslösungen in Form von Veröffentlichung von Online-Stellenanzeigen

5.2 Die von my-best-job.com erbrachten Leistungen zu dem in 5.1 genannten Zweck der Unterstützung von Personalbeschaffung, beinhalten unter anderem, jedoch nicht ausschließlich die Optimierung von Stellenanzeigen, die Verbreitung dieser Stellenanzeigen auf einer Vielzahl von Kanälen sowie die Bereitstellung einer optimierten Bewerbungslösung für Computer, Smartphones und Tablets.

5.3 Die von my-best-job.com erbrachten Leistungen werden entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Leistungsempfänger und der zu besetzenden Stelle, ausgewählt und angepasst.

5.4 my-best-job.com stellt den Leistungsempfängern Unterstützung während des Leistungszeitraum hinsichtlich etwaiger Fragen zu den gebuchten Produkten, geschlossenen Verträgen und den erbrachten Leistungen, sicher.

5.5 my-best-job.com behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Sub-Kooperationspartner einzusetzen.

 

§ 6. Leistungsbeginn und -dauer

6.1 Der Leistungsbeginn richtet sich nach der Art der gebuchten Leistung bzw. nach Art des geschlossenen Vertrages

 

§ 7. Grundlagen der Zusammenarbeit

7.1 my-best-job.com verpflichtet sich den Leistungsempfänger nach bestem Wissen und Gewissen bei seinen Personalbeschaffungs-Aktivitäten zu unterstützen.

7.2 Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, my-best-job.com alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die notwendig sind, damit my-best-job.com den Personalbeschaffungs-Prozess optimal unterstützen kann (Mitwirkungspflicht). Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung von detaillierten Beschreibungen der auszuschreibenden Stelle, zusätzliche Unternehmensinformationen und das Unternehmenslogo in digitaler Form.

7.3 my-best-job.com behält sich das Recht vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“).

7.4 Sämtliche Kommunikation zwischen den Bewerbern und my-best-job.com erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden. Entscheidungen über die Auswahl von Kandidaten, Einladung zu Bewerbungsgesprächen jeglicher Art, sowie Zu- und Absagen von Jobinteressenten für eine ausgeschriebene Position liegen allein beim Kunden. my-best-job.com trifft keine, den Bewerber betreffenden Entscheidungen und handelt ausschließlich weisungsgebunden.

 

§ 8. Rechnungsstellung

8.1 Rechnungen der my-best-job.com werden in postalischer Form gestellt.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchung der entsprechenden Leistung bzw. nach Abschluss des Vertrages

 

§ 9. Kündigung

9.1 Buchungen und Verträge mit einer begrenzten Laufzeit enden automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf mit dem letzten Tag der Laufzeit sowie sie in der entsprechenden Buchung oder im Vertrag festgehalten ist. Bei Buchungen und Verträgen mit einer begrenzten Laufzeit, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

9.2 Buchungen und Verträge, deren Gegenstand eine festgelegte Anzahl an Anzeigen ist, die flexibel durch den Leistungsempfänger abgerufen werden können (Kontingent), enden automatisch mit Ablauf des in der Buchung bzw. im Vertrage angegebenen Leistungszeitraums. Durch den Leistungsempfänger nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des Leistungszeitraums gegenstandslos. Die ordentliche Kündigung während des Leistungszeitraums ist ausgeschlossen.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

§ 10. Vergütung der Leistungen

10.1 Die Vergütung der von my-best-job.com zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den öffentlichen Preisen auf der my-best-job.com-Website, zum Zeitpunkt der Buchung bzw. wird in dem zwischen my-best-job.com und dem Kunden geschlossenen Vertrag schriftlich festgelegt.

10.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreise).

10.3 Alle Zahlungen werden spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

10.4 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels Überweisung durch den Leistungsempfänger auf das, von my-best-job.com auf den Rechnungen angegebene Bankkonto.

10.5 Sollte der Leistungsempfänger ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen begleichen, so kommt er automatisch, ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf in Zahlungsverzug.

my-best-job.com behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die bestehenden Leistungen solange anzuhalten, bis die offene Forderung beglichen ist. Ebenso behält sich my-best-job.com das Recht vor, Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschaden entsprechend §288 BGB gegenüber dem Leistungsempfänger geltend zu machen und nach eigenem Ermessen von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.

 

§ 11. Datenschutz

11.1 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

11.2 Der Kunde wird hiermit gem. DSGVO davon unterrichtet, dass my-best-job.com seine Daten in digitaler Form speichert und für Vertragszwecke digital verarbeitet.

11.3 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, my-best-job.com unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist my-best-job.com berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

 

§ 12. Urheberrechte

12.1 Die gebuchte Leistung bzw. der geschlossene Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an my-best-job.com auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von my-best-job.com verbleiben uneingeschränkt bei my-best-job.com

12.2 Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen, die von my-best-job.com für den Leistungsempfänger produziert und zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht von my-best-job.com.

12.3 Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält my-best-job.com die alleinigen Datenbankrechte an den von my-best-job.com optimierten und veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.

12.4 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

12.5 Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

 

§ 13. Schlussbestimmungen

13.1 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). my-best-job.com kann hierzu die vom Leistungsempfänger angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Leistungsempfänger my-best-job.com unverzüglich mitteilen.

13.2 Textform. Änderungen der Buchung bzw. des Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

13.3 Aufrechnung. Der Leistungsempfänger kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von my-best-job.com unbestritten ist.

13.4 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.5 Gerichtsstand. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Görlitz. my-best-job.com behält sich das Recht vor am Gerichtsstand des Leistungsempfängers zu klagen.

13.6 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

AGB Version: 01. August 2019

my-best-job.com, Görlitz, Deutschland

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.